AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Vermietung und Nutzung von vHealth® Systemen

vJourney GmbH
Schmalenbrook 13
24647 Wasbek

Stand: 12.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die zeitlich befristete Überlassung und Nutzung von vHealth® Systemen sowie damit verbundenen Leistungen zwischen der vJourney GmbH, nachfolgend „Anbieter“, und ihren gewerblichen beziehungsweise institutionellen Kunden, nachfolgend „Kunde“.

2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Hierzu zählen insbesondere Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, Kliniken, therapeutische Praxen und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.

3. Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

4. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde. Die vorbehaltlose Leistungserbringung allein stellt keine Zustimmung dar.

   
   

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Überlassung eines vHealth® Systems zur Nutzung innerhalb der vertraglich vereinbarten Einrichtung beziehungsweise des vereinbarten Einsatzbereiches.

2. Ein vHealth® System besteht grundsätzlich aus einer VR-Brille, einem Tablet zur Steuerung und Begleitung der Anwendungen, der erforderlichen lokalen Netzwerktechnik sowie dem im jeweiligen Angebot aufgeführten Zubehör.

3. Zusätzlich erhält der Kunde für die Dauer des Vertrages Zugang zu den bereitgestellten Softwarefunktionen und VR-Inhalten.

4. Der konkrete Leistungsumfang, die Anzahl der Systeme, die Mietdauer, die Vergütung und gegebenenfalls vereinbarte Zusatzleistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.

5. Das System ist für den Einsatz in professionell begleiteten Angeboten unter anderem in den Bereichen Aktivierung, Betreuung, Prävention, Pflege und Entspannung vorgesehen. Der konkrete Einsatz richtet sich nach den bereitgestellten Funktionen, Nutzungshinweisen und der jeweiligen fachlichen Verantwortung des Kunden.

6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten gesundheitlichen, therapeutischen, kognitiven oder wirtschaftlichen Erfolg.

   
   

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung von vHealth® auf der Website und in Werbematerialien dient der Information und stellt grundsätzlich kein verbindliches Vertragsangebot dar.

2. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines verbindlichen Angebotes des Anbieters durch den Kunden oder durch eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande.

3. Der Vertragsschluss kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, sofern keine abweichende Form vereinbart wurde.

4. Die individuellen Vertragsbedingungen und diese AGB bilden gemeinsam die Grundlage des Miet- und Nutzungsverhältnisses.

   
   

§ 4 Mietdauer und Vertragsbeginn

1. Die Mietdauer wird individuell vereinbart und im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung festgelegt.

2. Die Mietzeit beginnt zu dem ausdrücklich vereinbarten Zeitpunkt. Sofern kein konkretes Datum vereinbart wurde, beginnt sie mit der Bereitstellung des Systems zur vertragsgemäßen Nutzung.

3. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer, ohne dass es einer ordentlichen Kündigung bedarf.

4. Eine automatische Vertragsverlängerung ist nicht vorgesehen. Die Anwendung des § 545 BGB wird ausgeschlossen.

5. Eine Verlängerung oder erneute Anmietung kann vor Ablauf der Mietdauer einvernehmlich vereinbart werden.

6. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

   
   

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im individuellen Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise.

2. Die vereinbarte Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese nicht ausdrücklich bereits enthalten ist.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Vergütung für die gesamte Mietdauer zu Beginn des Vertragsverhältnisses in Rechnung gestellt.

4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6. Während der vereinbarten Mietdauer bleiben die vertraglich festgelegten Preise unverändert, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

7. Zusätzliche Leistungen werden nur berechnet, wenn sie gesondert vereinbart wurden oder hierfür eine gesetzliche Anspruchsgrundlage besteht.

   
   

§ 6 Lieferung und Bereitstellung

1. Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich durch Versand an die vereinbarte Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

2. Versandkosten und gegebenenfalls enthaltene Rücksendekosten werden im individuellen Angebot ausgewiesen.

3. Liefertermine werden individuell vereinbart. Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

4. Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferung an der vereinbarten Adresse entgegengenommen werden kann.

5. Der Kunde prüft die Lieferung zeitnah auf Vollständigkeit, erkennbare Transportschäden und Funktionsfähigkeit und informiert den Anbieter über festgestellte Probleme.

6. Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln bleiben von dieser Prüf- und Mitteilungspflicht unberührt.

   
   

§ 7 Eigentum und Nutzungsrechte

1. Die überlassene Hardware bleibt während und nach der Mietdauer Eigentum der vJourney GmbH beziehungsweise des jeweiligen Eigentümers.

2. Durch den Mietvertrag werden keine Eigentumsrechte an der Hardware auf den Kunden übertragen.

3. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der bereitgestellten Software und VR-Inhalte.

4. Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Einsatzbereich beschränkt.

5. Eine Weitervermietung, Unterlizenzierung oder dauerhafte Überlassung des Systems an andere rechtlich selbstständige Einrichtungen ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

6. Die bestimmungsgemäße Nutzung durch Bewohner, Patienten, Mitarbeitende und weitere berechtigte Personen innerhalb der vereinbarten Einrichtung ist zulässig.

7. Software, VR-Inhalte, Bildmaterial und sonstige geschützte Bestandteile dürfen nicht ohne entsprechende Berechtigung vervielfältigt, ausgelesen, weiterverbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs verwendet werden.

8. Gesetzlich zwingend zulässige Handlungen bleiben unberührt.

   
   

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, das überlassene System sorgfältig und entsprechend den bereitgestellten Bedienungs- und Sicherheitshinweisen zu verwenden.

2. Der Kunde sorgt dafür, dass Personen, die das System eigenständig bedienen, ausreichend in die Handhabung eingewiesen sind.

3. Der Kunde schützt die Geräte im Rahmen der üblichen betrieblichen Sorgfalt vor Beschädigung, Verlust, unbefugtem Zugriff und unsachgemäßer Verwendung.

4. Eigenmächtige technische Veränderungen, nicht autorisierte Reparaturen oder Eingriffe in die Software sind nicht gestattet, soweit diese über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen.

5. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, sobald erhebliche Funktionsstörungen, Schäden oder ein Verlust von Systembestandteilen bekannt werden.

6. Eine Weitergabe des Systems an andere Standorte oder rechtlich selbstständige Einrichtungen bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Anbieter.

7. Der Kunde beachtet die für seinen Einsatzbereich geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Anforderungen.

   
   

§ 9 Sicherheit und Begleitung bei der Anwendung

1. vHealth® ist für eine individuell geeignete und entsprechend den jeweiligen Anwendungshinweisen begleitete Nutzung vorgesehen.

2. Der Kunde stellt sicher, dass die Anwendungen unter Berücksichtigung der persönlichen Voraussetzungen der jeweiligen Nutzer erfolgen.

3. Insbesondere bei pflegebedürftigen, gesundheitlich eingeschränkten oder anderweitig unterstützungsbedürftigen Personen ist eine angemessene Begleitung durch geeignetes Personal sicherzustellen.

4. Die Dauer und Art der Anwendung sind an die individuelle Belastbarkeit, das Wohlbefinden und die Reaktionen der jeweiligen Person anzupassen.

5. Bei Unwohlsein, Schwindel, Übelkeit, Überforderung oder anderen auffälligen Beschwerden ist die Anwendung zu unterbrechen beziehungsweise zu beenden.

6. Die Nutzung hat unter Beachtung der Sicherheitshinweise der eingesetzten Hardware und Software zu erfolgen.

7. Die Auswahl der Anwendungen und deren angemessene Begleitung obliegen dem hierfür verantwortlichen Personal des Kunden unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen der Nutzer.

8. Die gesetzlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten des Anbieters, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und Vertragsgemäßheit des bereitgestellten Systems, bleiben unberührt.

   
   

§ 10 Software, Inhalte und Aktualisierungen

1. Der Anbieter stellt die im vereinbarten Leistungsumfang enthaltenen Softwarefunktionen und VR-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur Verfügung.

2. Der Anbieter kann Aktualisierungen, Fehlerbehebungen und technische Verbesserungen bereitstellen.

3. Änderungen am System oder an einzelnen Inhalten sind zulässig, soweit sie den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.

4. Wesentliche Einschränkungen vertraglich vereinbarter Funktionen bedürfen einer entsprechenden vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage.

5. Soweit für bestimmte Aktualisierungen eine Internetverbindung oder technische Mitwirkung erforderlich ist, informiert der Anbieter den Kunden über die notwendigen Schritte.

6. Die grundsätzlich vorgesehene Offline-Nutzung über das lokale Netzwerk bleibt Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist.

   
   

§ 11 Technischer Support und Störungen

1. Der Anbieter unterstützt den Kunden während der Vertragslaufzeit bei Fragen zur Bedienung und bei technischen Problemen mit dem bereitgestellten System.

2. Der Support erfolgt grundsätzlich über die vom Anbieter mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten.

3. Störungen sind vom Kunden möglichst konkret zu beschreiben, damit eine Fehleranalyse erfolgen kann.

4. Bei technischen Mängeln prüft der Anbieter geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der vertragsgemäßen Nutzung. Dies kann insbesondere durch Hilfestellung, Fehlerbehebung, Reparatur oder Austausch betroffener Komponenten erfolgen.

5. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten besteht nur, soweit solche ausdrücklich vereinbart wurden.

6. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

   
   

§ 12 Beschädigung, Verlust und Reparaturen

1. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden am überlassenen System, die er oder ihm zurechenbare Personen zu vertreten haben.

2. Normale Abnutzungserscheinungen durch vertragsgemäßen Gebrauch stellen keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.

3. Bei Beschädigungen informiert der Kunde den Anbieter zeitnah und nimmt ohne vorherige Abstimmung keine eigenmächtigen Reparaturen vor, soweit nicht zur Gefahrenabwehr sofortiges Handeln erforderlich ist.

4. Bei einem vom Kunden zu vertretenden Schaden können die erforderlichen und angemessenen Reparaturkosten geltend gemacht werden.

5. Bei einem vom Kunden zu vertretenden Verlust oder wirtschaftlichen Totalschaden kann der Anbieter den nach den gesetzlichen Vorschriften ersatzfähigen Schaden geltend machen. Dabei werden insbesondere Alter, Zustand und Wert des betroffenen Gegenstandes berücksichtigt.

6. Eine pauschale Verlustgebühr wird nicht erhoben.

   
   

§ 13 Rückgabe des Systems

1. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer ist das System vollständig einschließlich des überlassenen Zubehörs zurückzugeben.

2. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Rückgabe durch Versand an die vom Anbieter mitgeteilte Rücksendeadresse.

3. Der Anbieter stellt dem Kunden rechtzeitig die erforderlichen Rücksendeinformationen zur Verfügung. Ob ein Rücksendeetikett enthalten ist, ergibt sich aus dem vereinbarten Leistungsumfang.

4. Der Kunde verpackt das System transportsicher und verwendet nach Möglichkeit die mitgelieferte Transportverpackung.

5. Der Kunde hat das System innerhalb von fünf Werktagen nach Ende der vereinbarten Mietdauer an die vom Anbieter mitgeteilte Rücksendeadresse zu versenden, soweit kein abweichender Rücksendetermin vereinbart wurde. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Übergabe an das Versandunternehmen.

6. Der Kunde entfernt vor der Rückgabe gegebenenfalls selbst gespeicherte personenbezogene Daten nach den bereitgestellten Anweisungen, soweit dies technisch vorgesehen und datenschutzrechtlich zulässig ist.

7. Nach Rückerhalt prüft der Anbieter das System auf Vollständigkeit und erkennbare Schäden.

8. Normale Gebrauchsspuren durch vertragsgemäße Nutzung sind zulässig.

   
   

§ 14 Verspätete Rückgabe

1. Wird das System nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht rechtzeitig zurückgegeben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Für die Dauer einer Vorenthaltung kann der Anbieter insbesondere eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB verlangen.

3. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden ersatzfähigen Schadens bleibt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich.

4. Eine verspätete Rückgabe führt nicht automatisch zu einer Verlängerung des Mietvertrages.

   
   

§ 15 Mängel und Gewährleistung

1. Der Anbieter stellt das System für die vereinbarte Mietdauer in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und erhält es während der Mietzeit in diesem Zustand.

2. Der Kunde informiert den Anbieter über während der Mietdauer auftretende Mängel, damit geeignete Maßnahmen zur Behebung eingeleitet werden können.

3. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte und Pflichten, insbesondere die mietrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

4. Die Rechte des Kunden auf Mietminderung, Mängelbeseitigung und gegebenenfalls Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

   
   

§ 16 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Voraussetzungen, soweit eine Haftungsbeschränkung rechtlich zulässig ist, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleiben unberührt.

5. Gesetzlich vorgesehene Ansprüche wegen Mängeln bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bestehen.

   
   

§ 17 Datenschutz und personenbezogene Daten

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den einschlägigen Datenschutzhinweisen.

3. Soweit der Kunde innerhalb des vHealth® Systems personenbezogene Daten von Bewohnern, Patienten, Mitarbeitenden oder anderen Personen verarbeitet, ist die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit anhand der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zu bestimmen.

4. Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass personenbezogene Daten nur auf einer geeigneten Rechtsgrundlage und im erforderlichen Umfang innerhalb seines Verantwortungsbereichs verarbeitet werden.

6. Die Parteien stimmen erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Verfahren zum Umgang mit gespeicherten Daten gesondert ab, soweit dies aufgrund der tatsächlichen Systemfunktionen erforderlich ist.

7. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden auf zurückgegebenen Geräten verbliebene Daten im Rahmen der vereinbarten datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten und gesetzlichen Pflichten gelöscht beziehungsweise entsprechend den vereinbarten Verfahren behandelt.

   
   

§ 18 Vertraulichkeit

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche geschäftliche, technische und organisatorische Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

2. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

3. Gesetzliche Verschwiegenheits- und Datenschutzpflichten bleiben unberührt.

   
   

§ 19 Außerordentliche Kündigung

1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

2. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Vertragspartei ihre wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen erheblich verletzt und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist.

3. Soweit gesetzlich erforderlich und zumutbar, ist vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Frist zur Abhilfe einzuräumen beziehungsweise eine Abmahnung auszusprechen.

4. Nach wirksamer Beendigung des Vertragsverhältnisses ist das überlassene System nach Maßgabe dieser AGB zurückzugeben.

5. Bereits entstandene Zahlungsansprüche sowie sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

   
   

§ 20 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der vJourney GmbH.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn sie wirksam vereinbart wurden oder eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht. Eine bloße Veröffentlichung geänderter AGB auf der Website führt nicht zu einer Änderung bereits bestehender Verträge.

   
   

§ 21 Anbieter und Kontakt

vJourney GmbH
Schmalenbrook 13
24647 Wasbek

E-Mail: stefan@vjourney.io
Telefon: +49 4321 966193

Handelsregister: HRB 26524 KI
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE365730209

Produkt: vHealth®
Website: www.virtuelle-gesundheit.com